Die Kennzeichenerfassung 2019 sah eine automatische Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern vor. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sah darin ...
Wien – Die Regierung startet einen neuen Anlauf für eine Kennzeichenerfassung bei Delikten im Straßenverkehr. Einen entsprechenden Bericht der Kronen Zeitung bestätigte das Innenministerium ...
Die Kennzeichenerfassung 2019 sah eine automatische Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern vor. Der VfGH sah darin allerdings eine gravierenden ...
Die Regierung startet einen neuen Anlauf für eine Kennzeichenerfassung bei Strafrechtsdelikten. Einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ bestätigte das Innenministerium gestern ...
Einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigte das Innenministerium am Mittwoch gegenüber der APA. Das Ministerium habe demnach einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt.
Das neue Gesetz sieht nun keine Speicherung der Daten mehr vor, sondern eine sofortige Auswertung. Die Kennzeichenerkennungsgeräte gleichen den Fahndungsdatenbestand automatisch mit vorbeifahrenden ...
Die türkis-grüne Regierung startet einen neuen Anlauf für eine Kennzeichenerfassung bei Delikten im Straßenverkehr. Einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigte das ...
In Österreich wurde das automatische Scannen von Autokennzeichen 2019 für verfassungswidrig erklärt. Jetzt wagt die Regierung einen neuen Anlauf. Um die innere Sicherheit zu erhöhen, soll das Scannen ...
Riad/Kairo/Gaza (dpa) - Mit Spitzendiplomatie in Riad und parallelen Gesprächen in Kairo haben Vermittler einen neuen Anlauf gestartet, um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auszuhandeln und eine ...
Die Nidwaldner Regierung nimmt einen neuen Anlauf, um die 31 ungesicherten Bahnübergänge bis Ende Jahr zu sanieren. Der Landrat soll dafür einen Zusatzkredit von 3,8 Millionen Franken bewilligen.
Es war im März-Gemeinderat, als die SPÖ einen Dämpfer hinnehmen musste. Denn die von Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) geplante erste Umwidmung einer größeren Grünlandfläche für eine ...